Rechtsprechung
| BayObLG, 28.07.1972 - RReg. 2 St 91/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BayObLGSt 1972, 185
Wird zitiert von ...
- BGH, 26.03.1974 - 1 StR 412/73
Verurteilung wegen einer im Straßenverkehr begangenen fahrlässigen …
Die Rechtsprechung hat zwar mit unterschiedlicher Begründung den Grundsatz entwickelt, daß als "weitere Eintragung" im Sinne von § 60 Abs. 2 Nr. 1 BZRG nur eine solche in Betracht kommt, die selbst in das Zentralregister zu übernehmen ist (vgl. BGHSt 25, 141; 25, 172, 173; BayObLGSt 1972, 185; OLG Hamm NJW 1972, 2325;… Götz BZRG § 60 Anm. 6 und GA 1973, 193, 196).Diese einschränkende Auslegung läßt sich überzeugend mit der Erwägung rechtfertigen, daß nach dem Sinn des Gesetzes eine selbst nicht zu übernehmende Verurteilung keinerlei Rechtswirkung zum Nachteil des Betroffenen entfalten darf (vgl. §§ 61, 49 BZRG) und daß die Zulässigkeit der Übernahme einer im Zentralregister isoliert erscheinenden Geldstrafenverurteilung in einem neuen Strafverfahren unter Umständen nicht zuverlässig überprüft werden könnte (vgl. BayObLGSt 1972, 185).